Tagung des Hessischen Ministeriums der Justiz - Konfliktverteidigung

21.02.2008 | Die gemeinsame Arbeitstagung des HMdJ und der Vereinigung Hessischer Strafverteidiger e.V. 2008 besfasst sich mit dem Thema "Konfliktverteidigung"

Auf einer gemeinsamen Arbeitstagung des Hessischen Ministers der Justiz und der Vereinigung Hessischer Strafverteidiger e.V. diskutierten Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus den hessischen Gerichten, Staatsanwaltschaften und aus den Reihen der Strafverteidigung vom 21. bis 23. Februar 2008 in Bad Salzhausen zum Thema "Konfliktverteidigung".

In die gemeinsam von Herrn Rechtsanwalt Prof. Dr. Hans-Joachim Weider und Herrn Vorsitzenden Richter am Landgericht Bachl geleitete Tagung, an der Rechtsanwalt Dr. Oliver Kipper für die Kanzlei kipper+durth teilnahm, führte am Donnerstag abend Prof. Dr. Cornelius Nestler ein. Am Freitag schlossen sich an Referate zum Thema Konfliktverteidigung aus Sicht der Gerichte, aus Sicht der Staatsanwaltschaften und aus Sicht der Rechtsanwaltschaft jeweils rege und lange Diskussionen an. Den Abschluss der Veranstaltung bildete am Samstag ein Vortrag der Vorsitzenden Richterin des 2. Senats des Bundesgerichtshofs, Frau Dr. Ruth Rissing-van Saan, über die Konfliktverteidigung aus revisionsrechtlicher Sicht.

Alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer konnten Einigkeit darüber erzielen, dass der Konflikt dem Strafverfahren innewohnt und insofern kein problematisches Phänomen darstellt. Gleichermaßen wurde festgestellt, dass Konfliktverteidigung im Sinne einer rechtsmissbräuchlichen Verteidigung auch heute nur in ganz wenigen Ausnahmefällen zu registrieren ist. Auch wurde in der Diskussionsrunde die Feststellung des großen Senats des BGH in seiner Entscheidung zur Rügeverkümmerung (GSSt 1/06 vom 23. April 2007), der "eine veränderte Einstellung der Strafverteidiger" ausgemacht hatte, nicht bestätigt. Unterschiedlich wurde dagegen bewertet, wie manches Verteidigungsverhalten, dass keinen unmittelbaren Zusammenhang zum Verfahren aufweist, aber dennoch im Interesse des Mandanten liegen kann, zu behandeln ist.

Alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer begrüßten den gegenseitigen Austausch, der es ermöglicht, Sicht- und damit verbundene Handlungsweisen der jeweils anderen Seite kennen- und damit auch besser verstehen zu lernen.